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Erstattung von Herrichtungskosten

Der Haushaltsvermerk 3.6 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 im Bundeshaushaltsplan ermöglicht es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den Ländern, Kreisen und Kommunen (Bedarfsträger), die notwendigen und angemessenen Herrichtungskosten zu erstatten, die diese in mietzinsfrei überlassenen Liegenschaften der BImA im Rahmen der erstmaligen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden aufgewendet haben.

Dokumente zum Download

Im Folgenden finden Sie den Leitfaden für Bedarfsträger als PDF, weiterhin Musteranträge und sowie weitere dazugehörige Dokumente in bearbeitbarer Form.

Leitfaden

Leitfaden für Bedarfsträger zur Antragstellung auf Prüfung und Erstattung von Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten in zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden mietzinsfrei überlassenen Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Antragsmuster

Antrag auf Erstattung von Erstinstandsetzungs- und/oder Erschließungskosten in einer zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden mietzinsfrei überlassenen Liegenschaft der BImA (ohne Erstattungsvereinbarung) - "Altfälle"

Antrag auf Erstattung von Erstinstandsetzungs- und/oder  Erschließungskosten in einer zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden mietzinsfrei überlassenen Liegenschaft (mit Erstattungsvereinbarung) - "Neufälle"

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